Aus den Hände reichenden Friedensbotschaftern in Bundeswehr-Uniform sind martialische Militärs geworden, die wie Aliens durch ein feindliches Land patrouillieren. Ein Ausweg ist nicht zu sehen.

Es ist besonders mutig, wenn nach den Frustrationen einer konturschwachen militarisierten Außenpolitik in Afghanistan, im Kongo oder im Kosovo die deutsche Politik sich zu ihrem größten militärpolitischen Abenteuer einlässt - dieses Mal an den Grenzen zu Israel. Die historisch bedingte Kontamination des deutschen Einsatzes ist dabei noch das geringste Problem. Erschreckend ist die demonstrierte Handlungsunwilligkeit der Europäischen Union. Statt über politische (Friedens-)Wege zu ringen, wird national und kleinkariert über Soldaten und Führungsansprüche gerangelt.

Nur wenn es gelingt, mit internationaler Hilfe den Libanon zu einem wirklich souveränen Staat zu machen, mächtig genug, dem Treiben der Milizen Einhalt zu gebieten, entsteht ein Teilstück Frieden in Nahost. Nach Israels Räumung des Gaza ist dort mittlerweile ein neues Terroristen-Zentrum entstanden. Für Israel ist diese Entwicklung kein Anlass, endlich seinen gerechten Frieden mit den Palästinensern zu machen. Im Ergebnis ist die Lage instabiler statt sicherer geworden. Diese fatale Entwicklung zum wiederholten Mal im Libanon zu verhindern, ist auch Aufgabe der internationalen Truppen. Der risikoreiche Einsatz wird Jahre dauern und die Politik darf die Soldaten über Jahre hinweg nicht allein lassen. Kurz und gut: Es sollte vieles besser gemacht werden als bei allen bisherigen Auslandsmissionen. Deutschland und die EU müssen endlich politischen Bekennermut zeigen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung