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Westdeutsche Zeitung: Die Kanzlerin verkörpert nicht den Markenkern ihrer Partei

Archivmeldung vom 09.03.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die parteiinterne Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt allmählich bedrohliche Züge an. An zwei Namen wird dies besonders deutlich.

Wenn mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel eine gestandene Autorität ohne eigene Ambitionen Merkel öffentlich zur Rückbesinnung auf konservative Werte mahnt, kann die CDU-Vorsitzende den immer größer werdenden Chor ihrer parteiinternen Kritiker nicht länger ignorieren. Und wenn sich in Annette Schavan die einzige Verteidigerin der Kanzlerin findet, dann zeigt dies, wie tief das Misstrauen in der Union gegen ihre Kanzlerin und Parteichefin inzwischen sitzt.

Dabei geht es gar nicht um die Frage, wann Merkel von der Rolle der moderierenden Kanzlerin - für die Sie bei den Bürgern viel Zustimmung erfährt - zur Wahlkämpferin umschwenkt. Auch wenn jetzt die Umfragewerte für die Union sinken, hat Merkel gute Gründe, inmitten einer Weltwirtschaftskrise zuerst die Regierungschefin und erst dann die Parteichefin zu verkörpern.

Es ist es auch gar nicht der Streit um die Frage, ob zur Vermeidung des Zusammenbruchs unseres Finanz- und Wirtschaftssystems wirtschaftspolitische Tabus wie die Verstaatlichung von Banken gebrochen werden dürfen. Ein halbes Jahr vor der Wahl wird offensichtlich, dass diese Parteivorsitzende einfach nicht die Seele der Union erreicht. Mit ihren Mitstreiterinnen Schavan und von der Leyen hat Merkel zwar das Gesellschaftsmodell der Partei modernisiert und so das Spektrum für Unionswähler erweitert. Ein Gefühl für den konservativen Markenkern von CDU und CSU hat die ostdeutsche Protestantin aber nicht entwickelt.

Merkel hat den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei nach dem Abgang von Friedrich Merz verkümmern lassen. Sie hat viele Katholiken mit ihrer wohlfeilen Papstkritik vor den Kopf gestoßen. Und sie hat die Vertriebenenchefin und CDU-Politikerin Erika Steinbach im Regen stehen lassen, statt sich schützend vor sie zu stellen. Nun erkennt die Union, dass Angela Merkel zwar die richtige Kanzlerin ist, die mit ihrem Pragmatismus eine Große Koalition am Laufen halten und durch die Wirtschaftskrise steuern kann. Dass sie die falsche Parteivorsitzende ist, erkennt sie allerdings zur Unzeit.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Friedrich Roeingh)

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