Dabei hat er sich viel Zeit gelassen mit der Bestätigung von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland. Der Europarat legte bereits im Juni eine Untersuchung vor, nach der in Polen und Rumänien solche Vernehmungszentralen vermutet wurden. Aus dem Handbuch der Demokratie, das bei westlichen Politikern angeblich unter dem Kopfkissen liegt, stammen diese Methoden gewiss nicht. Und das neue Feldhandbuch, nach dem die Gefangenen im US-Lager Guantánamo Bay künftig behandelt werden sollen, haben die amerikanischen Richter Bush aufs Auge gedrückt. Sie achten mehr als ihr Präsident auf die allgemeine Einhaltung der Menschenrechte. Bush hat sein Eingeständnis auch nicht mit einer Entschuldigung verbunden. Kurz vor dem fünften Jahrestag der Anschläge hofft er auf Zustimmung bei seinen Landsleuten, wenn er sich vor den Kongresswahlen als harter Anti-Terror-Kämpfer präsentiert. Die USA waren Opfer der Terroranschläge und wollen sich schützen. Das ist legitim. Die Gefangenenliste liest sich auch nicht wie die harmloser Chorknaben. Aber das alles rechtfertigt in keiner Weise, international gültige Rechtsprinzipien beiseite zu fegen. Dieses Vorgehen schadet dem moralischen Ansehen und erschüttert die Glaubwürdigkeit - nicht nur der USA, sondern auch Europas. Denn europäische Länder sollen Gefängnisse oder zumindest CIA-Geheimflüge geduldet haben. Ein solcher Verdacht liegt auch über Deutschland. Und das Verhalten der rot-grünen Regierung bei der Verschleppung von Kahled el Masri und im Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz wirft weitere Fragen auf.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung