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Südwest Presse: Kommentar zur BND-Affäre

Archivmeldung vom 25.02.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Da hat sich die Bundesregierung so bemüht, den Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre zu verhindern - und nun kommt er wohl doch. Das mögen die Mitarbeiter im Kanzleramt und beim Bundesnachrichtendienst, als unfair empfinden, aber der Regierungsbericht enthält noch so viele offene Fragen und Ungereimtheiten, dass die Zweifel der Opposition an einer erschöpfenden Aufklärung nicht von der Hand zu weisen sind.

Zwar garantiert ein Untersuchungsausschuss auch nicht, dass die ganze Wahrheit über den BND-Einsatz im Irak, den Entführungsfall El Masri, die CIA-Geheimflüge und die Vernehmungen von Terror-Verdächtigen im Ausland ans Licht kommt. Zudem birgt das Verfahren Risiken für die Vertrauenswürdigkeit deutscher Dienste im internationalen Agentennetzwerk. Aber das haben sich der BND und die damals Verantwortlichen im Kanzleramt durch schleppende Information des Parlaments selbst eingebrockt.
Bemerkenswert bleibt, dass die Grünen die Kurve gekriegt haben, denn sie riskieren nicht nur die Demontage ihres Ex-Außenministers Joschka Fischer, sondern der rot-grünen Friedenspolitik insgesamt. Weil auch die Linkspartei den Untersuchungsausschuss aus nahe liegenden Gründen will, wird sich die FDP kaum noch entziehen können, zumal sie dann den amtierenden Außenminister, den BND-Chef, den Ex-Kanzler und den früheren Innenminister in die Mangel nehmen kann, lauter Sozialdemokraten also.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse