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Frankfurter Rundschau: Dobrindts Murks

Archivmeldung vom 02.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der Ausländervignetten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Überschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Kosten errechnen lassen - allerdings auf Grundlage teils doppelt so hoher Mautgebühren.

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss bleibt nur noch wenig übrig. Unterm Strich kommt ein Betrag im Promillebereich des Bundeshaushalts heraus.

Die CSU wird die Maut als Erfolg verkaufen - und die Autofahrer für dumm. Es ist genau diese Sorte Politik, von der die Menschen sich mit Grausen wenden.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)