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Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: BKA-Gesetz

Archivmeldung vom 19.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Karlsruher Nebenstelle der Großen Koalition, Abteilung verfassungsrechtliche Zumutungen, wird nicht beschäftigungslos. Die Grenzverletzungen aus dem Hause Schäuble haben allerdings Methode.

Und der Innenminister kann sich inzwischen fast schon darauf verlassen, dass die Verfassungsrichter mit ihrem berühmten Ja-Aber lediglich den Vollzug seiner Abbrucharbeiten am freiheitlichen  Rechtsstaat etwas zügeln. Schäubles Sicherheitsphilosophie, wie sie auch wieder im BKA-Gesetz zum Ausdruck kommt,  trägt jedoch zunehmend pathologische Züge. Hier wird mit einem Rechtsgut ein anderes erschlagen.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung


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