Nun erklärt der Finanzminister, Deutschland liege mit seinen Unternehmensteuern im europäischen Mittelfeld, weitere Senkungen werde es mit ihm nicht geben. Da drängt sich die Frage auf: Warum ist Steinbrück in diesem Fall eigentlich mit dem Mittelfeld zufrieden, wo er doch sonst stets an die Spitze will?
Die Antwort ist in Steinbrücks Verhältnis zur SPD zu suchen. Dort nämlich hat er sich insbesondere bei der neuen SPD-Landeschefin NRW, Hannelore Kraft unbeliebt gemacht mit seinen Steuerreformplänen für Unternehmen. Auch seine Haltung zu Subventionskürzungen und Auslaufbergbau lassen die SPD nicht jubeln. Steinbrück gibt sich deshalb überraschend politisch und versucht, die eigenen Reihen mit dem Verzicht auf weitere Steuersenkungen für Unternehmen zu beruhigen. Der SPD wird das nicht reichen. Sie wird ihn bald und mit Recht fragen: Wann kommen Entlastungen für die Geringverdiener? Der Hinweis aufs europäische Mittelfeld wird dann nicht mehr ausreichen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post