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WAZ: Aber bitte nicht wählen

Archivmeldung vom 28.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die NRW-Regierung hat im Koalitionsvertrag zig kostspielige Versprechen aufgelistet. Allein die angekündigten Investitionen in Bildung belaufen sich auf eine Gesamtsumme von schätzungsweise dreistelliger Millionenhöhe. Wie gut, dass die von Schwarz-Gelb ins Gespräch gebrachte Reform des Bundesgesetzes zum Jugendschutz günstig daher kommt.

Die nötige Initiative im Bundesrat verlangt zunächst nicht mehr als Verhandlungsgeschick. Misslingt sie, ließe sich das auf störrische Gegner in der Länderkammer zurückführen. Hat sie Erfolg, wird Schwarz-Gelb in der Wunschrolle eines Entfesselungskünstlers des Staates bejubelt.

Dumm nur, dass es sich für FDP und CDU nicht in Wählerpotenzial niederschlagen würde, wenn 16- und 17-Jährige künftig länger feiern dürfen. Denn bei Landtagswahlen dürfen Jugendliche nicht mitstimmen. 2016 wurde in NRW über das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen diskutiert. Es waren CDU und FDP, die dem rot-grünen Vorstoß auf demokratische Mitsprache junger Menschen nicht ohne Weiteres zustimmten und ihn letztlich verhinderten. Aber wen interessiert das schon, wenn man lange nachts feiern darf!

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots) von Stephanie Weltmann

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