Josef Schlarmann, Mitglied im CDU-Vorstand und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, hat das alles in einem bemerkenswerten Interview gesagt. Damit lenkt Schlarmann Blicke, die sich in den vergangenen Wochen auf die trostlosen Darbietungen der SPD konzentrierten, auf den Gesamtzustand der Großen Koalition, auf die verantwortliche Kanzlerin, sowie auf die CDU und die verantwortliche Vorsitzende. Folgt man den Ausführungen Schlarmanns, der viele Mitglieder hinter sich wähnt, dann scheint es seiner Partei kaum besser zu gehen als der SPD. Es ist nur alles umgekehrt. In der SPD versuchen die Regierungstätigen, den Reformkurs der Agenda 2010 gegen ihren Vorsitzenden Kurt Beck und Teile der Basis zu verteidigen. In der CDU kommt der Druck aus der Basis, die Vorsitzende und Kanzlerin solle sich an ihr Reformprogramm von Leipzig erinnern und entsprechend regieren.

In der Momentaufnahme präsentiert sich das Regierungsgeschehen so: Die Bahnreform droht im sozialdemokratischen Machtkampf zu scheitern oder ungetümliche Formen anzunehmen wie seinerzeit die Gesundheitsreform. Der Gesundheitsfonds, kleinverhandeltes Ergebnis des einstigen Großprojekts, steht schon wieder zur Disposition. Durch die geringe Rentenerhöhung fühlen sich Rentner beleidigt und Jüngere verunsichert, weil sie bei ungewissen Perspektiven die Kosten werden tragen müssen. Die Haushaltssanierung provoziert Unhöflichkeiten in den Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und einigen seiner Kollegen.

Die fehlende Balance bei der Verteilung der Ministerien könnte sich in der Rückschau als zentrale Schwäche der Großen Koalition erweisen. Nach den Koalitionsverhandlungen freuten sich die agendatreuen Sozialdemokraten darüber, alle wichtigen Reformministerien erobert zu haben. Die ihrem eigenen Reformprofil untreu gewordene Kanzlerin freute sich, die unpopulären Ressorts losgeworden zu sein. Einen gemeinsamen Kurs konnte die Koalition schwerlich entwickeln, weil die Lasten der Reformen zu einseitig bei den Sozialdemokraten lagen. Heute zeigt die SPD zwei riskant widerstreitende Profile, Reformwillen und Verteilungssehnsucht, die Union aber überhaupt keins.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Angela Gareis)