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Geht´s noch dreister? Spiegel: „Bestechung von Abgeordneten soll künftig als Verbrechen gelten“ – Selten so gelacht!

Archivmeldung vom 19.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Der Spiegel und andere “Qualitätsmedien” haben vor einer Woche gemeldet, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, das Bestechung von Abgeordneten nun strafbar macht. Was da von Politik und Medien veranstaltet wird, ist mit “Ver***ung” noch ausgesprochen nett umschrieben."

Röper weiter: "Wir erinnern uns an die Maskenaffäre, bei der sich einige CDU-Abgeordnete die Taschen gefüllt haben, indem sie Maskengeschäfte gegen Provisionen an Ministerien vermittelt haben. Das ist per Definition Korruption, wie ich immer wieder ausgeführt habe. Nur ist – das habe ich dabei immer mit den entsprechenden Paragrafen belegt – die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal.

Schon im Juni 2020 habe ich im Zuge des Falls Amthor aufgezeigt, wie Politiker Korruption bei sich selbst legalisiert haben, den Artikel finden Sie hier. Im Zuge der Maskenaffäre habe ich das Thema immer wieder aufgegriffen, ein paar Beispiele aus den Monaten März und April 2021 finden Sie hier, hier und hier.

All das haben die Gegner des Anti-Spiegel natürlich für meine krude Fantasie gehalten, aber als die Maskenaffäre weitgehend vergessen war, hat die Süddeutsche Zeitung verschämt berichtet, dass ich recht hatte. So hat sie es natürlich nicht formuliert, sie hat aber exakt über die Paragrafen des Strafgesetzbuches berichtet, über die ich schon lange berichte, und ganz überrascht festgestellt, dass sich die betroffenen CDU-Abgeordneten nicht nur nicht strafbar gemacht haben, sondern die Korruptions-Millionen sogar behalten dürfen. Da kann ich nur sagen: Überraschung! Die Redakteure der Süddeutschen Zeitung sollten vielleicht öfter mal den Anti-Spiegel lesen…[weiterlesen]

Quelle: KenFM von Thomas Röper

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