Man kann das Vorgehen auch als Eingeständnis lesen, dass die Regierung überrumpelt worden ist. Man wüsste das Regierungshandeln in einer solchen Situation lieber auf festerem Grund.

Gordon Brown befindet sich wenige Tage nach der Amtsübernahme in einer prekären Situation. Es gilt als ausgemacht, dass er in nächster Zeit eine Kurskorrektur in der Irakpolitik des Landes eingeleitet hätte, mindestens ein beschleunigter Truppenabzug galt als gewiss. Mit dieser Entscheidung, auf die viele Briten seit langem gewartet haben, hätte der neue Amtsinhaber einen ersten Erfolg erzielen können. Nun aber sähe sie nach einem Einknicken gegenüber den Terroristen aus. Denn natürlich wurde jetzt die Frage laut, ob die Anschläge sich gegen den Irakkriegsteilnehmer Großbritannien richten, ob sie als Botschaft an Brown zu verstehen sind. Der muss jeden Eindruck vermeiden, dass seine Regierung erpressbar sei. Also weist er alle Spekulationen über das weitere Vorgehen im Irak zurück. Großbritannien werde unbeugsam für die Freiheit des Individuums kämpfen. Mit welchen Mitteln er diesen Kampf führen will, hat Brown nur angedeutet.

Zum einen sprach er von einer verschärften Sicherheitspolitik, zum anderen vom "Kampf um die Köpfe und Herzen". Bei letzterem handelt es sich bislang um ein Schlagwort; mehr als der Hinweis, dass den vielen friedlichen Muslimen nur wenige Extremisten gegenüberstünden, fiel Brown dazu nicht ein. Konkreter sind seine Vorstellungen zum Anti-Terror-Kampf, die er schon Anfang des Monats auf einer Labour-Veranstaltung skizziert hatte. Namentlich forderte er das Recht, Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft zu belassen; von 28 Tagen würde er die Frist gern auf sagenhafte 90 Tage erhöhen. Auch wolle er der Polizei die Möglichkeit geben, Straftäter noch nach einer Verurteilung weiter zu verhören.

Die neue Innenministerin hat sich in den vergangenen Tagen noch mit Allgemeinplätzen beholfen, vom Dank an die Ermittler bis zur Aufforderung zu erhöhter Wachsamkeit. Für diesen Montag hat Jacqui Smith eine Erklärung vor dem Parlament angekündigt - da wird man hören, ob die jüngsten Ereignisse tatsächlich als Begründung für eine verschärfte Sicherheitspolitik herhalten müssen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung