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Lausitzer Rundschau: Wahlen sind ein Privileg

Archivmeldung vom 09.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erstmals werden an diesem Sonntag in Brandenburg direkt Landräte gewählt. Bislang war dies ein Privileg der Kreistage. In fünf Landkreisen - darunter in den drei Lausitzer Kreisen Spree-Neiße, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz - sind über 600 000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihren höchsten Regionalpolitiker für die nächsten acht Jahre direkt zu bestimmen.

Direkte und freie Wahlen sind die zentrale Errungenschaft der friedlichen Revolution von 1989 in der damaligen DDR. Sie sind ein hohes Gut, das bewahrt werden muss. Zunächst von jenen, die sich zur Wahl stellen. Die mit ihrem Engagement Begeisterung für die Zukunft der Region wecken wollen und die mit dem Umgang miteinander eben auch für die Akzeptanz der Demokratie werben können. Durch harte Auseinandersetzung in der Sache (und da hätte sich der Wähler eine deutliche Spur mehr klare Kante gewünscht), einen gesunden Schuss Regionalchauvinismus (schließlich will ja wohl jeder Kandidat dem schönsten Landkreis der Welt vorstehen) und den Verzicht auf Schlammschlachten, die nur dem Gegenkandidaten schaden sollen, aber dem ganzen System irreparablen Schaden zufügen. So wie in Spree-Neiße, wo die Stasi-Verwicklung des Linkspartei-Kandidaten Diethelm Pagel einen eigentlich bis dahin fairen Wahlkampf mit Verdächtigungen, unwahren Gerüchten und anonymen Vorwürfen zum Umgang mit der eigenen DDR-Biografie vergifteten. Das hohe Gut der freien Wahlen muss aber auch von jenen bewahrt werden, die das Privileg genießen, davon Gebrauch machen zu können. Nichts wäre fataler, wenn die siegreichen Kandidaten nicht mindestens die Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten erhalten würden. Dann fällt das Wahlrecht an den Kreistag zurück. Deshalb stehen am Sonntag nicht nur die Kandidaten auf dem Prüfstand, geht es nicht nur um den Erfolg von Zukunftsstrategien, können die Wählerinnen und Wähler über die Akzeptanz von Wahlkämpfen über und unter der Gürtellinie abstimmen. Nein - am Sonntag steht die Demokratie zur Wahl. Deshalb gibt es morgen nur eine Entscheidung, die wirklich wichtig ist: Bitte, gehen Sie wählen. Egal für wen Sie stimmen, sie haben damit das Richtige für unsere noch immer junge Demokratie getan.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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