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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Staatsfinanzen

Archivmeldung vom 14.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Niedrigere Einnahmen, höhere Ausgaben - bei den Auswirkungen der Rezession auf den Staatshaushalt könnte einem leicht schwindelig werden. Aber angesichts der Inflation von Milliardenbeträgen, die derzeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise herumjongliert werden, kann uns das kaum noch schrecken.

Allein das ist höchst gefährlich. Denn es führt leicht dazu zu sagen: Auf die paar Milliarden kommt es auch nicht mehr an. Die Bundesrepublik steckt in der tiefsten Rezession in der Geschichte. Dass da die Unternehmensgewinne und damit die Steuereinnahmen noch stärker einbrechen, ist schon fast banal. Schließlich sprudelten sie auch in den letzten Jahren im Aufschwung kräftig. Kurzfristig lässt sich die Schwindsucht in den öffentlichen Kassen so wenig stoppen wie an den zusätzlichen Ausgaben für die steigende Arbeitslosigkeit. Bei denen fragt sich allerdings, ob die Politiker nicht uns und sich selbst in die Tasche lügen, wenn sie der Bundesagentur für Arbeit nur Darlehen geben statt verlorener Zuschüsse. Wann sie die in absehbarer Zeit zurückzahlen sollen, weiß keiner. Längerfristig müssen wir uns sehr wohl Gedanken machen, wie die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bekommen sind. Das ist ein mühsames Thema. Und doch sollten sich Wahlkämpfer mehr darüber den Kopf zerbrechen als über eine Rentengarantie, die auch eher eine Luftnummer ist - selbst wenn sie Millionen von Senioren beruhigt.

Quelle: Südwest Presse

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