Während Gespräche mit Abgeordneten weiter geschützt bleiben, soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Berufe wie Ärzte, Journalisten und Anwälte ausgehöhlt werden. Die Große Koalition versucht auch darin und in atemberaubendem Tempo den staatlichen Zugriff auf Informationen über den Bürger auszuweiten. Begründet wird dies damit, dass sich davor nicht zu fürchten habe, wer nichts zu verbergen hat. Der Rechtsstaat könne ja mit all dem zusammengesammelten Wissen nur gegen den vorgehen, der gegen Gesetze verstoße. In dieser Politik des schrankenlosen Zugriffs auf Informationen jeder Art steckt allerdings ein Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Staatliche Macht, auch Wissensmacht sollte dort Grenzen haben, wo sie aus mündigen Bürgern bloße Objekte der Ausforschung macht. Frei zu sein von Kontrolle durch ihrerseits undurchschaubare Dienststellen, gehört zur Menschenwürde und zu einem selbstbestimmten Leben. Diese Freiheit mit Verweis auf Chancen bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei der Abwehr von Terroristen immer weiter zu beschneiden, führt zu einer anderen Republik. Das wäre ein Staat, der seinen Bürgern mit prinzipiellem Misstrauen begegnet.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau