Das Schmieden einer belastbaren Parlamentsmehrheit wird sehr schwierig, die Partnersuche für Balkenende wird sich quälend hinziehen. Beunruhigend ist der Riss in der niederländischen Gesellschaft, der sich im Erstarken des linken und des rechten Randes ausdrückt. Hier konnte mit anti-europäischen und Anti-Einwanderer-Parolen gepunktet werden. Auch wenn beide Parteien kaum Chancen auf Regierungsbeteiligung haben, Balkenende wird sich den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Islam in den Niederlanden stärker zuwenden müssen, ohne seine Reformpolitik zu beenden.
Wenn Anfang des Jahres Angela Merkel die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird sie nicht die in den Niederlanden und Frankreich durchgefallene EU-Verfassung retten können. Ein hoher Anteil der niederländischen Wähler ist einer Anti-Verfassungs-Rhetorik gefolgt. Das muss jeden Europa-Politiker nachdenklich stimmen, der glaubt, im Hauruck-Verfahren den Bürger überlisten zu können.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post