LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Bundesagentur für Arbeit/Milliardenplus

Archivmeldung vom 26.07.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

3,8 Milliarden Euro nach einem halben Jahr. Am Jahresende vielleicht sogar sechs Milliar-den Überschuss. Der Bundesagentur für Arbeit geht es prächtig wie selten. Weil die Konjunktur anzieht und weniger Schulabgänger Jobs suchen, sinkt die Arbeitslosenquote.

Weniger Arbeitslosengeld I muss ausbezahlt werden. Hier spart die Agentur kräftig, weil die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I spürbar gekürzt wurde. Trotz hoher Versicherungsbeiträge landen viele schneller im Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. Egal, ob sie 30, 16 oder fünf Jahre gezahlt haben. Das ist skandalöse Ungerechtigkeit. Da die Politik es so will, muss sie nun wenigstens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung drastisch kürzen. Mehr Spielraum dafür gäbe es, wenn oft sinn- und erfolglose Umschulungs-, Fortbildungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgedünnt würden, für die die Milliardeneinnahmen der Agentur überwiegend verpulvert werden. Niedrige Lohnnebenkosten haben neue Arbeitsplätze zur Folge. Von anderen Ideen, die Überschuss-Milliarden zu verplempern, sollte die Politik schnell Abstand nehmen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung