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WAZ: SPD in Streit und Konfusion

Archivmeldung vom 19.05.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Etwa 25 Prozent. Das bekäme die SPD, würde heute gewählt. Ist das noch die Sozialdemokratie, die einmal Scharen gerade junger Menschen an sich zog, die für politische Frische und Modernität stand und die hohen moralischen Ansprüchen genügte? Der Blick in die Gegenwart der Partei stimmt selbst Leute traurig, die ihr nicht nahestehen. Wie verwirrt verfängt sie sich in ideologischen oder taktischen Fallen.

Oft selbst gestellt. Die Führung aus Beck, Steinbrück, Steinmeier und Nahles belauert sich gegenseitig. Wo sie geschlossen sein sollte, zerfällt sie in auseinanderstrebende Richtungen, wenn es um Reform- und Sozialpolitik geht. Für wen, für welchen Kurs, sollen die Wahlhelfer kämpfen, wenn sie am Stand in den Einkaufsstraßen der Innenstädte Bürgern Rede und Antwort stehen?

Die Liste der Irritationen und handwerk-licher Fehler ist lang: Becks Kopfüber-"Linksruck" vor der Hessenwahl und der Wortbruch von Ypsilanti kurz danach war das Gegenteil von vertrauenseinflößend. Und während Merkel Sympathiepunkte sammelt, verschreckt die SPD Volk und Wähler mit Streit und Burlesken um das Treffen mit dem Dalai Lama: Ein chaotischer Eindruck, wenn SPD-Kabinettsmitglieder gegenteilig agieren und der Chef gar nicht weiß, was gerade läuft. Jetzt droht mit internem Aktionismus um eine mögliche Gegenkandidatin Köhlers die nächste Konfusion. Und auf ihrem ureigensten Acker, der Politik für die Schwachen, gräbt ein christdemokratischer Ministerpräsident Rüttgers mit Initiativen für Langzeitarbeitslose und Rentner der SPD das Wasser ab.

Allmählich ist die Partei zum Experimentierlabor für Gefühle und Überzeugungen ihrer Mitglieder, Sympathisanten und Wähler geworden. Darüber hat sie ihre historische Bedeutung aus ihrem Sichtfeld verloren: Nämlich nahe beim Menschen ein Fels in gesellschaftlichen und ökonomischen Umbrüchen zu sein. Die wahre Aufgabe der SPD kann doch nicht in Scharaden der Tagespolitik liegen. Ihre Aufgabe heute muss sein: Eine Politik zu definieren, die den Umwälzungen der Globalisierung Rechnung trägt - ohne zahllose Menschen in Ängsten oder gar Abstieg allein zu lassen: Das muss zum Herzstück moderner Sozialdemokratie werden! So aber erreicht sie die Mitte nicht mehr und gibt untere Schichten für andere frei: Lafontaine und der Linkspartei-Populismus reiben sich seit langem die Hände.

Der Preis ist hoch, den die SPD für ihre Irritationen zahlt. Wenn die Grundfrage für eine Partei lautet: Kann man ihr den Staat anvertrauen, dann meinen momentan 75 Prozent, den Sozialdemokraten besser jetzt nicht.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Rolf Potthoff)