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Westdeutsche Zeitung: Nahost-Gipfel

Archivmeldung vom 20.02.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Keine Chance zu haben, sie aber dennoch zu nutzen - wenn das der fromme Wunsch der Nahost-Gipfel-Teilnehmer war, dann wurden sie gestern einmal mehr enttäuscht. Nicht einmal zum Produzieren schöner Fotos reichte es. Der so genannte Friedensprozess war tot, ist tot und wird tot bleiben. Was sollte man auch von diesem Trio der Verzweifelten erwarten?

Palästinenserpräsident Abbas, spotten israelische Medien, ist wie ein Ertrinkender, der in Jerusalem noch einmal den Kopf aus dem Wasser reckt, bevor er mit der Hamas untergeht. Israels Premier Olmert hat den von ihm geführten und verlorenen Libanonkrieg noch nicht verdaut und wird zudem durch öffentlich gewordene Korruptionsfälle innenpolitisch geschwächt. Und US-Außenministerin Rice steht zu Hause wegen der missratenen Irak-Politik im Kreuzfeuer der Kritik. Der von den Demokraten dominierte US-Kongress schränkt die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung zunehmend ein. Dass Rice nach dem Treffen auf die "Road Map" verwies, versinnbildlicht die ganze Schwäche. Ausgerechnet diesen vor vier Jahren vorgelegten und auf der ganzen Linie gescheiterten Friedensplan holte die US-Gesandte aus dem Köcher. Ziel der "Road Map" war es, in drei Phasen bis zum Ende des Jahres 2005 einen funktionierenden palästinensischen Staat zu schaffen. Nicht einmal die Bedingungen der ersten Phase wurden bis heute erfüllt: Israel hat den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland nicht gestoppt - im Gegenteil. Und von palästinensischem Boden aus starten regelmäßig Raketen mit Ziel Israel. Trotzdem weiter auf die "Road Map" zu setzen, ist eine diplomatische Bankrotterklärung. Die Dilemmata sind vielschichtig. Das Mekka-Abkommen zwischen Fatah und Hamas ist rückwärtsgewandt, weil eine Anerkennung Israels ebenso fehlt wie eine Absage an den Terror. Mit einer solchen Regierung können Israel und der Westen eigentlich nicht verhandeln, müssen es aber. Ansprechpartner ist Abbas. Auf ihn üben vor allem die USA Druck aus. Doch Abbas besitzt unter den Palästinensern nur eingeschränkt Autorität. Je mehr Druck nun von außen kommt, desto schwächer wird er.
Was immer die Handelnden tun, ist falsch. Richtig bleibt nur eins: miteinander zu reden.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung

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