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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verhältnis USA - Israel

Archivmeldung vom 18.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bebauungspläne werden im Rathaus beraten - nicht so, wenn es sich um Siedlungen in und um Israel dreht. Dann rückt eine Wohnsiedlung schon mal auf die allerhöchste politische Ebene, wie soeben. Wegen der Baugenehmigung für 1600 neue Wohnungen zugunsten jüdischer Siedler in Ost-Jerusalem durch die Regierung Israels haben die USA laut und vernehmlich auf den Tisch gehauen.

Der US-Gesandte George Mitchell ließ vorgestern seine Vermittlungsreise kurzfristig platzen - nur Stunden vor den ersten Terminen. Was danach folgte, war eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte ihre unerschütterliche Solidarität, zugleich wurde ein Ultimatum gestellt. Israel soll nicht nur den Wohnungsbau stoppen, sondern endlich substanzielle Friedensangebote vorlegen und klare Worte zu den tatsächlichen Grenzen finden. Starke Worte, und jetzt? Noch tiefgekühlter zwischen Washington und Jerusalem geht es kaum. Der vor einem Jahr als Hohepriester einer neuen Nahostpolitik gestartete Barack Obama steht mit zerrissenem Rock und leeren Händen da. Die heilige Wut darüber, dass Israel seine Nahostpolitik untergräbt, fällt auf ihn selbst zurück. Nicht, dass Israels kalkulierter Landraub akzeptabel wäre, aber politisch noch katastrophaler ist, wie schnell hier ein großes Zukunftsgebilde in sich zusammenstürzt. Die Situation für die Palästinenser sei nicht hinnehmbar, hatte der US-Präsident kurz nach Amtsantritt in Kairo öffentlich erklärt und versprochen, sich für die Gründung eines Palästinenserstaates einzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte bereits am Montag den gedrehten Wind, um deutlicher Klartext zu sprechen, als das deutschen Kanzlern in Sachen Israel sonst möglich ist. »Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt«, sagte sie ihrem Staatsgast, dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri. Unisono ging EU-Außenministerin Catherine Ashton auf Distanz und sprach von illegalem Siedlungsbau. Der bedrohe eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung. Dabei gibt es keinen Grund mehr zu diplomatischer Vernebelung klar erkennbarer Absichten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sich auch gar nicht damit auf: In den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt, erklärte er unumwunden. Will sagen: Sturheit siegt. Reflexartig haben die Palästinenser mitgeteilt, bis zur Rücknahme des weltpolitisch aufgeladenen Bebauungsplanes werde es keine Friedensgespräche geben. Israel stört das nicht, die Palästinenser auch nicht sonderlich. Nur der Westen steht blamiert da, insbesondere der Hoffnungsträger aus Washington.

Quelle: Westfalen-Blatt

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