CDU zieht daraus jetzt die Konsequenzen und will mit neu sortierten Grundsätzen auf den nächsten Stimmenfang gehen. Dabei versuchen die CDU-Vorsitzende Merkel und ihr Partei-General Pofalla das schwierige Kunststück, sich vom Koaltionspartner SPD deutlich abzusetzen und gleichzeitig in dessen Wählerreservoir auf Stimmenfang zu gehen. Das ist Chance und Risiko zugleich. Denn daraus ergibt sich zwangsläufig, dass die Partei der Kanzlerin viel von ihrem auf dem Leipziger Parteitag 2003 noch in der Opposition beschlossenen und gefeierten Reformeifer aufgibt, der beim Wahlvolk als wenig wohlig identifiziert wurde.
Unter dem recht gestelzt daherkommenden Slogan "Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft" will die CDU großstädtischer und zeitgeistig moderner werden, wirkt aber auch beliebiger, abgeschmirgelter. Damit läuft sie Gefahr, traditionelle Stammwähler zu vergrätzen. Immerhin bewiesen die Partei-Strategen den Mut, den einst heftig diffamierten, aber zielführenden Begriff "Leitkultur" in den eher von Parteilinken wie Pofalla diktierten Programmentwurf zu schreiben, was als Zugeständnis an den arg gestutzten konservativen Flügel der CDU gewertet werden kann. Ein Spagat zwischen Realität und Werteorientierung gelingt der CDU, wenn sie homosexuelle Partnerschaften anerkennt, diesen aber Adoptionen von Kindern verweigert und sie nicht mit Ehen gleichstellt.
Mit Neoliberalismus, wie SPD-Generalsekretär Heil pflichtgemäß ätzt, hat das neue CDU-Programm wahrlich nichts zu tun. Die Kritik zeigt nur, wie groß die Angst der von der Mitte wieder abrückenden SPD ist, trotzdem an einigen Stellen von der Merkel-CDU noch links überholt zu werden. Als Volkspartei will die CDU die SPD mit größerer Spannbreite überflügeln, wobei sich die Flugfähigkeit der Pofalla-Konstruktion erst noch erweisen muss. Parteimanifeste sind keine Regierungsprogramme. Besonders nicht in Zeiten großer Koalitionen. Aber wenn Merkel und Pofalla den Deutschen nun mehr Freiheit und weniger Staat versprechen, ist das das Gegenteil vom dem, was Merkel als Kanzlerin den Bürgern mit historischen Steuererhöhungen und dem Zurückdrängen von Wettbewerb im Gesundheitswesen zumutet. Wenn die CDU den Bürgern jetzt mal wieder ein einfacheres Steuerrecht verspricht, wirkt das geradezu ulkig: Selten war sie von den standortfördernden Bierdeckel-Ideen eines Friedrich Merz weiter entfernt als heute. Die Glaubwürdigkeit von Politik nimmt immer dann schaden, wenn sich schöne Grundsätze von den Taten allzu sehr unterscheiden. Dies sollte im Konrad-Adenauer-Haus bedacht werden, wenn Generalsekretär Pofalla mit seinem 91-seitigen Programmentwurf jetzt auf Ochsentour durch die nach Orientierung und Führung suchende Volkspartei CDU geht.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung