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Lausitzer Rundschau: Steinbrück legt Bundeshaushalt vor Abwarten

Archivmeldung vom 05.07.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erstmals seit 13 Jahren werden im Bundeshaushalt 2008 die Personalmittel wieder verstärkt. Das ist Vorsorge für Gehaltssteigerungen, aber auch Ergebnis dessen, dass der Bund den Personalabbau langsam abbremst. Jahrelang mussten die Ministerien pauschal 1,5 Prozent der Stellen streichen, künftig nur noch 0,75 Prozent und bald gar nicht mehr. Offenbar meint man, in den Verwaltungen sei jetzt alles optimal.

Das Beispiel beleuchtet die im Dunkeln liegende Seite der so glänzend erscheinenden Planzahlen des Finanzministers. Er wehrt zwar allzu dreiste Ausgabenwünsche ab, er lässt nur hier und da einige aktive Impulse für Bildung oder Sicherheit zu, ansonsten aber sitzt er an der Quelle sprudelnder Steuereinnahmen, lässt die Dinge laufen und wartet geduldig ab. Ganz automatisch füllt sich die Kasse, bis 2011 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen. Da stellt sich die Frage nach eigenen Anstrengungen, nach finanzpolitischer Gestaltung. Die nach weiterem gezielten Subventionsabbau etwa oder auch die nach Strukturreformen in der Verwaltung - gerade in den Bundesbehörden. Und wie wäre es mit einer gerechteren Verteilung der Steuerlast, etwa bei großen Erbschaften? Wie wäre es mit einer Entlastung der Arbeitnehmer, denen die Progression immer mehr vom Mehr wegnimmt? Ehrgeizig oder gar wagemutig ist die Finanzpolitik Peer Steinbrücks nicht. Nur glücklich - wenn die nächste Konjunkturkrise nicht vor 2011 kommt.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau