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Neues Deutschland: Obama und Guantanamo

Archivmeldung vom 04.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie schnell man seinen guten Ruf verlieren kann, testet derzeit USA-Präsident Barack Obama. Erst der verzögerte Abzug der Truppen aus Irak, dann die Ankündigung, CIA-Folterer nicht vor Gericht zu stellen, und nun will er nach Medieninformationen sogar an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten, von denen Gefangene aus Guantanamo verurteilt werden sollen.

Das ist zutiefst enttäuschend für viele seiner Anhänger, aber leider nicht untypisch für den Kompromisspolitiker Obama.

Die Tribunale hatte der Präsident persönlich ausgesetzt, da er rechtsstaatliche Defizite vermutete. Sicher nicht zu Unrecht. Nun will er sie fortsetzen, da die Administration befürchtet, wegen der vielen Misshandlungen während der Gefangenschaft könnten normale Gerichte die Angeklagten nur noch freisprechen. Genau dafür sind Gerichte aber auch da. Sie sollen die Machtfülle der Exekutive bremsen. Militärtribunale tun dies nicht, weil sie sich sonst mit den Verbrechen der eigenen Truppen beschäftigen müssten.

Es wäre leicht, der Folterpolitik seines Vorgänger die Schuld zu geben, doch Obama fürchtet das Medienecho auf die eventuelle Freilassung von Attentätern des 11. Septembers. Solch schwere Schritte hätten den USA wieder etwas von ihrem guten Ruf als Verfechter des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit zurückgeben können. Doch dieser Ruf ist längst verloren. Man muss befürchten, dass das bald auch für Barack Obama gilt. Wirklich schade.

Quelle: Neues Deutschland

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