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Südwest Presse: Kommentar: Terrorlager

Archivmeldung vom 08.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer in Deutschland lebt und im Ausland Terrorlager durchläuft, soll bestraft werden. Diese Absicht der Innenministerkonferenz klingt logisch und wird angesichts des jüngsten Schlages gegen die Islamistenszene wohl in keiner Partei auf Widerstand stoßen. Auf einem ganz anderen Blatt steht jedoch, ob diese Gesetzesänderung die Terrorabwehr tatsächlich stärken kann.

Die Ausbildungslager der Islamisten befinden sich in abgelegenen, oftmals schwer zugänglichen Regionen, in die sich die Vertreter von Recht und Ordnung nur selten verirren. Pakistan ist ein Beispiel dafür, wie sich außerhalb der Reichweite der nationalen Regierung in einem Grenzgebiet ein solcher Rückzugsraum bilden kann. Entsprechend schwierig ist es für deutsche Ermittler, über die Vorgänge in diesen Camps verlässliche und vor allem gerichtsverwertbare Beweise zu bekommen. Zudem ist nicht jeder Muslim, der ein solches Lager besucht, automatisch ein angehender Terrorist, das haben westliche Geheimdienste oft genug betont.
Diese Gemengelage lässt vermuten, dass sich das angestrebte Gesetz als Rohrkrepierer erweisen wird. Daran könnte sich nur dann etwas ändern, wenn Länder wie Pakistan ihren Beitrag zum internationalen Anti-Terror-Kampf nicht nur beteuern, sondern auch leisten würden. Dazu bedarf es allerdings stabiler politischer Verhältnisse, von denen nicht nur Pakistan sehr weit entfernt ist.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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