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Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Politikern und Lobbyismus: Keine einfachen Lösungen

Archivmeldung vom 24.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dass nach dem Fall Röttgen nun weitere Abgeordnete in die Kritik geraten und zu Konsequenzen gedrängt werden, ist eine logische Folge. Diejenigen, die nun am lautesten gegen ihre Bundestagskollegen wettern, sollten vorsichtiger sein:

Zur Fairness im Umgang miteinander gehört auch, den Blick in die eigenen Reihen zu werfen. Wer nur mit dem Finger auf andere zeigt, verkennt das Problem: Vom Parlamentarier-Lobbyismus bleibt keine Fraktion verschont.
Die Neigung zu einfachen Lösungen bei den Politikern ist groß. Also wird mal wieder ein Ehrenkodex ins Spiel gebracht - wie schon so oft. Erinnert sei nur an die Debatte um die Annahme von lukrativen Wirtschaftsjobs nach dem Ausscheiden aus dem Amt, die das Verhalten des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder entfacht hatte. Ein Ehrenkodex ist kein Allheilmittel. Und es ist ein Trugschluss zu glauben, eine freiwillige Selbstverpflichtung könnte das angeschlagene Bild des Berufspolitikers verschönern. Zum Einen gilt: Wer sich seinem Mandat und seinem Wähler wirklich verpflichtet fühlt, kann nicht Diener zweier gut zahlender Herren sein. Zum Anderen sind solche Erklärungen meist nichts weiter als zahnlose Tiger.
Der Bundestag muss seine Regeln klarer definieren und den Abgeordneten deutlichere Grenzen aufzeigen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Aber unvermeidbar.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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