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Rheinische Post: Arme Städte ohne Spielraum

Archivmeldung vom 02.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor sechs Jahren demonstrierten die Bürgermeister und Landräte aus der bergischen Region in Bettlerkutten vor dem Berliner Reichstag. Mit diesem ersten inszenierten Alarmruf an die Bundestagsabgeordneten, dass die Haushalte der Städte und Kreise im dramatischen Zerfall stecken, haben es die "Bettler" zwar ins "Haus der Geschichte" in Bonn geschafft.

Das war aber auch schon der einzige greifbare Erfolg der Aktion, die jetzt zum dritten Mal stattfand. Die Bettler-Verkleidungen bleiben inzwischen zu Hause, auf plakative Show hat keiner mehr Lust. Die in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land weiträumig und parteiübergreifend formierten Städte und Kreise stecken wie viele Kommunen anderswo auch in einer dramatischen Finanzkrise. Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben drücken unvermindert, die Wirtschaftskrise verschärft den Rückgang der Einnahmen, die Menschen spüren längst hautnah die Sparzwänge bei sozialen oder kulturellen Angeboten, Dienstleistungen, Öffnungszeiten. Es gibt kaum noch Spielraum, um aus eigener Kraft die Gesundung der städtischen Haushalte anzugehen. Allenfalls wären verstärkte Verwaltungs-Kooperationen, wie sie z. B. im bergischen Großstädte-Dreieck Wuppertal-Solingen-Remscheid längst überfällig sind, ein Goodwill-Signal in Richtung Berlin. Damit Hilfe kommt.

Quelle: Rheinische Post