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Südwest Presse: Kommentar zur EU

Archivmeldung vom 17.09.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Name steht für das Abkommen, das den Bürgern eine Freiheit beschert hat, die ihnen zumindest auf Reisen die Illusion vermittelt, Europa sei jenseits aller nationalen Interessen jene vielbeschworene Einheit, die es wohl niemals werden wird. Dass die EU-Kommission versucht, diese Errungenschaft zu retten, ist verständlich - hakt es doch sonst auf dem Weg zur politischen Integration Europas an allen Ecken und Enden.

Nationale Alleingänge an den Grenzen zu unterbinden, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Doch dass Grenzkontrollen künftig durch EU-Mehrheitsbeschluss eingeführt werden sollen, ist für dieses Ziel keineswegs zwingend und deshalb ein schlechtes Zeichen. Seit geraumer Zeit maßt sich die EU-Kommission an, in Fragen der Justiz und inneren Sicherheit in ureigenste Bereiche der Staaten hineinzuregieren. Die Vorratsdatenspeicherung, die noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unter dem Vorwand des Wettbewerbsrechts Regeln für die Strafverfolgung aufstellte, ist nur ein Beispiel. Ob die nun aufständischen Regierungen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs im Duell gegen die EU am Ende Erfolg haben, ist unklar. Viel wichtiger ist ihr Zeichen des offenen Widerstandes gegen eine Vereinheitlichung selbst sensibelster Rechtsbereiche - die sich nicht so leicht auf eine Höhe scheren lassen wie das Gras manches ebenso von Brüssel gegängelten Bauern.

Quelle: Südwest Presse (ots)