Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Lausitzer Rundschau: zu: EU verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland

Lausitzer Rundschau: zu: EU verschärft Defizitverfahren gegen Deutschland

Archivmeldung vom 02.03.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland zu verschärfen. Und trotzdem darf unter dem Strich bilanziert werden, dass Berlin und Brüssel sich wieder aufeinander zu bewegen.

Das Klima des Umgangs der rot-grünen Koalition mit den Finanz- und Wirtschaftshütern der EU war von Krächen oder sturer Sprachlosigkeit bestimmt. Was vor allem an den rüden Auftritten von Kanzler Gerhard Schröder und Kassenwart Hans Eichel lag. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzchef Peer Steinbrück pflegen da einen anderen Stil - Europa und Deutschlands Vorbildrolle darin ist beiden wichtig. Manches deutet darauf hin, dass sich diese Berliner Kursbegradigung am Ende auszahlt. Außerdem wäscht da eine Hand die andere. Wenn die Europäische Union jetzt mit einem verschärften Strafverfahren droht und so öffentlich den Druck auf Deutschland erhöht, endlich seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, nutzt das auch Peer Steinbrück. Er bekommt damit gute Argumente für die zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung geliefert und kann obendrein Ausgabenbegehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen leichter abschmettern. Und wenn im Gegenzug Berlin gegenüber dem EU-Währungskommissar glaubwürdig den Nachweis führt, dass spätestens im nächsten Jahr alles wieder im Lot ist, nutzt das auch Joaquín Almunia. Der Spanier stünde am Ende als starker Brüsseler Kommissar da.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte glatt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige