Auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel zogen die CDU-geführten Regierungen von Hessen und Niedersachsen ihren Bundesrats-Antrag gegen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die dynamisch wachsende Briefzustellbranche zurück. Zwar sicherte Merkel sich so ihren Koalitionsfrieden mit der SPD, dafür gab sie ein Stück christlich-demokratischer Identität preis. Denn wirtschaftspolitische Vernunft gehörte über Jahrzehnte zu den Ausstellungsstücken im Schaufenster der Union, die ihre soziale Ader darüber nie vergaß. Merkel öffnet nun den Weg zu einem staatlich verordneten Zwangslohn für die Branche der Briefzusteller. 9,80 Euro hat der einstige Monopolist Post mit den Gewerkschaften verhandelt. Die Post-Forderung nach dem Mindestlohn für die Zusteller ist nicht mehr als der gut getarnte Versuch, das eigene Monopol auf dem Briefmarkt zu retten. Die Post schreibt ihrer Konkurrenz auf dem Markt Löhne in einer Höhe vor, die diese jungen Unternehmen schlicht nicht zahlen können. Der von der Post mit den Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn trifft das Unternehmen selbst kaum. Der einstige Staatskonzern muss ohnehin an seine zahlreichen Beamten und sonstigen "Besitzständler" noch viele Jahre deutlich höhere Löhne zahlen. Übrigens: Dass der gelbe Riese im vergangenen Jahrzehnt 100.000 Jobs abgebaut hat, während die privaten Zusteller 50.000 schufen, erwähnen weder die Post noch ihre Kampagneros von der SPD.
So droht ein ordnungspolitischer Sündenfall erster Ordnung. Die Unionsparteien opfern aus Furcht vor dem Wähler wenige Monate vor den Urnengängen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg eine ihrer wichtigsten Überzeugungen: dass in Deutschland Tarifpartner Löhne vereinbaren und nicht der Staat diese festlegt.
Wie auch beim "Antidiskriminierungsgesetz" wird deutlich, dass vielen handelnden Figuren in der Unionsspitze der Kompass verlorengegangen ist. Ist etwas aus dem eigenen Programm nicht mehr von vornherein mehrheitsfähig, gibt man es mit Verweis auf die Koalitionsräson eilig preis. Dabei wird der Mangel an Persönlichkeiten, die durch Argumente die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen verstehen, augenfällig: In der Wirtschaftspolitik ist die CDU nach dem Abgang von Friedrich Merz eine intellektuelle Brachlandschaft.
Die Kanzlerin surft derweil auf den Schaumkrönchen der Außen- und moderiert die Innenpolitik. So verliert die Union in den Kabinettssälen eine Schlacht nach der anderen gegen die Sozialdemokraten, die ihrerseits unter dem Druck der Lafontaine-Partei das Koordinatensystem nach links verschieben. Dies zahlt sich in der öffentlichen Wirkung für die SPD noch nicht aus, schafft aber bleibende Hindernisse für die Wirtschaftsentwicklung. Der derzeitige Aufschwung der Konjunktur wie der staatlichen Finanzen findet deshalb seine Antriebskraft in der Weltwirtschaft, gewiss nicht in der deutschen Politik.
Mindestlohn, das klingt schließlich nur populär, ist aber populistisch. Er wird sich wie ein Sargdeckel auf die Hoffnungen gering qualifizierter Arbeitssuchender legen. Für sie ist die Hürde 9,80 Euro Mindestlohn gleichbedeutend mit Chancenlosigkeit oder dem Weg in die Schwarzarbeit. 50 000 Arbeitsplätze sind jetzt bei den privaten Briefzustellern in Gefahr. Man stelle sich vor, bei einem Konzern wie Siemens stünden Entlassungen in dieser Größenordnung bevor Parteiführer jeglicher Couleur würden nicht müde, nach der Rettung der Jobs zu rufen.
So sind die Bediensteten der privaten Zusteller die großen Verlierer des zynischen Kalküls von SPD-Strippenzieher Franz Müntefering, der ein Wahlkampfthema gefunden hat, mit dem er die ängstliche Union vor sich hertreiben kann. Vergangene Woche verkündete er unwidersprochen vom Regierungspartner, er vertraue für die Zukunft auf "die weitere Sozialdemokratisierung der Bundesrepublik".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post