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Allg. Zeitung Mainz: Arrogant und überheblich

Archivmeldung vom 09.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

180.000 Euro hat die Landesregierung in Mainz für einen Film ausgegeben. Der vierminütige Streifen stellt die Bemühungen des Landes dar, aus Rheinland-Pfalz, dem "Flugzeugträger der Nato", ein modernes High-Tech-Land zu machen. Dass ausgerechnet der künftige Schwiegersohn des Innenministers den Auftrag erhielt, war ein schwerer Fehler.

Minister Bruch hat dies eingeräumt und sich entschuldigt. Ministerpräsident Kurt Beck spricht nun von einem Bagatellfall. Das ist arrogant und überheblich. 180000 Euro mögen für einen SPD-Bundesvorsitzenden, der in Berliner Koalitionsrunden Milliardenpakete schnürt, "Peanuts" sein. Für viele Bürger und kommunale Mandatsträger ist es das aber keineswegs. Bis heute bleibt unklar, ob der Betrag gerechtfertigt war. Hätte die Landesregierung weitere Angebote eingeholt, müsste man jetzt nicht im Nebel stochern. Ein Blick auf das - damals FDP-geführte - Wirtschaftsministerium hätte sich gelohnt: denn dieses holte schon bei einem Auftrag für 28400 Euro an die selbe Firma weitere Angebote ein. Beck darf sich also nicht wundern, wenn auch ihm der Vorwurf der Vetternwirtschaft gemacht wird. War nicht er es, der hinter der Ruanda-Entsendung von Herzog, einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Landesbeamten und Genossen, für eine monatliche Zulage von 3800 Euro, stand? Hat nicht Beck dafür gesorgt, dass die ehemalige Chefin der Grünen mit einem Posten beim Land versorgt wurde und ihr Vorgänger einen lukrativen Job in Luxemburg erhielt? Offenbar macht mittlerweile nicht mehr nur im Oppositionslager das Wort von der Arroganz der Macht die Runde. Das verwundert nicht.

Quelle: Pressemitteilung Allg. Zeitung Mainz

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