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Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Verfassungsjubiläum

Archivmeldung vom 23.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Grundgesetz leidet nicht an seiner ursprünglichen Einschränkung als Verfassungs-Provisorium. Es bezieht seine Stärke aus der authentischen Diktaturerfahrung, unter der es entstand. Sein Freiheitsgehalt und seine sozialen Bindungen sind allerdings keine festen Garantien.

Sie werden aufgeweicht durch das von kurzen Legislaturperioden bestimmte Sachzwang-Denken der Politiker und den Konkurrenzkampf der alle Institutionen des Staates durchdringenden Parteien. Wenn man Ursachen für das demokratische Desinteresse sucht, das sich durch eine wachsende Wahlverweigerung manifestiert, dann muss man dort ansetzen: An der schleichenden Entmündigung des Souveräns. Er will mehr sein als das "Material" demoskopischer Stimmungstests, zu denen letztlich auch Wahlen verkümmern, die den Charakter von Werbefeldzügen annehmen. Er muss durch neue Teilhabe-Möglichkeiten als Entscheider stärker in sein Recht eingesetzt werden, um sich mit dem politischen Prozess identifizieren zu können. Denn: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Art. 20, 2). Genau das spüren wir nicht mehr. Aber: Wir sind das Volk. Dieser appelative Satz der Wende von 1989, der sich an die Politiker richtet, sollte auch über dem Portal des Berliner Reichstags stehen - anstelle der wilhelminisch-gönnerhaften Inschrift: Dem Deutschen Volke. Denn nach 60 Jahren Praxis haben wir uns diese Verfassung erarbeitet und verdient. Und sie wird auch beweisen, dass sie krisenfest ist.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung

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