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WAZ: Europawahl und die Folgen

Archivmeldung vom 09.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD kann einem leidtun. Sie hat alles ausprobiert, hat mal rechts geblinkt und mal links - das Ergebnis ist gleichbleibend desaströs. Sie war wirtschaftsliberal, als der Zeitgeist und die Probleme dies verlangten, sie hat frische Luft in die muffigen Sozialsysteme gepustet und in der Ära Schröder einiges Unpopuläre geleistet.

Nach harten Stimmenverlusten bedient die Partei - beschleunigt seit der Finanzkrise - nun wieder die andere Seite: Der Staat ist die große Gouvernante, der Problemlöser und Umverteiler, und selbst vom demokratischen Sozialismus darf geträumt werden. Die SPD wähnte sich so endlich wieder nah am Volk und musste bei der EU-Wahl erkennen, dass auch diese Strategie danebenging.

Was ist los mit der traditionsreichsten aller deutschen Parteien? Die Antwort fällt nicht leicht. Das farblose Personal? Sicher, Frank-Walter Steinmeier ist ein dröger Typ, doch wer jemals eine komplette Angela-Merkel-Rede hinter sich brachte, weiß, dass fehlendes Charisma kein exklusives SPD-Problem ist. Daran allein kann es nicht liegen. Plausibler erscheint, dass das Konzept Volkspartei in diesem speziellen Fall am Ende ist. Die SPD will viele Interessen bündeln, doch anders als der Union fehlt ihr die ideologische Nonchalance, die Merkel geradezu schamlos verkörpert. Sozialdemokratie - das ist bei allem Pragmatismus ohne einen heißen Kern von Gewissheiten, ohne den Traum einer besseren Welt nicht denkbar. Die politische Realität produziert dann zwangsläufig Enttäuschungen, die der SPD übler genommen werden als anderen.

Die Folge ist eine Erosion bei den Stammwählern, die andere auch kennen, aber nicht so drastisch. Die Facharbeiterschaft, einst in Treue fest, ist mehrheitlich zur sozialdemokratisierten CDU gewechselt. Diejenigen aus dem alten SPD-Pool, die erzwungen oder freiwillig eine Dauerexistenz im Sozialsystem führen, zog es zu den Linken, schon weil Lafontaine sie kritiklos hofiert. Schröders "Neue Mitte" schließlich, die Aufsteigerelite des alten SPD-Milieus, fühlt sich bei Grünen oder FDP oft wohler.

Die SPD tröstet sich mit Mobilisierungsproblemen, tatsächlich ist wohl schlicht nicht mehr da. Es ist ein Akt der Ehrlichkeit, wenn Parteivize Peer Steinbrück seine Ratlosigkeit bekennt. Ewig bleiben muss das Formtief nicht, aber Wunder dauern auch in der Politik etwas länger. Der Politologe Franz Walter, ein kritischer Sozialdemokrat, hält Opposition ohnehin für die latente Sehnsucht einer in Kompromisszwängen zermürbten, erholungsbedürftigen SPD. Wie es aussieht, haben die Wähler ein Einsehen. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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