Zu allem Überfluss meldet sich aus Hessen auch noch der im Wahlkampf zum humanitären Eiferer mutierte Roland Koch zu Wort, der sich öffentlichkeitswirksam mit seiner Freundschaft zum Oberhaupt der Tibeter brüstet. Das Thema Menschenrechte ist zur Munition für den politischen Nahkampf geworden, in dem es um alles Mögliche geht, nur nicht mehr um eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Sache selbst. Während Koch sich als Moral-Instanz in Szene setzt und zugleich eifersüchtig die guten Umfragewerte Steinmeiers verfolgt, blickt jener mit Argwohn auf die Kanzlerin, die sich als bessere Außenministerin profiliert. Und dann ist Steinmeier ja auch noch Vizekanzler und SPD-Parteipolitiker, der sich im Vorgriff auf den Bundestagswahlkampf gegen die Union positionieren möchte. Nur sollte er sich genau überlegen, auf welchem Gebiet er die Kanzlerin attackiert, denn sie hat die Außenpolitik mit Sorgfalt justiert und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger den richtigen Ton gefunden.

In Menschenrechtsfragen beweist Merkel Prinzipientreue; in Moskau und Peking hat sie gezeigt, dass sie den Umgang mit Grundrechten von ökonomischen Interessen zu trennen vermag. Mit ihrer Konsequenz erbost sie zwar die wirtschaftsversessenen, aber menschenrechtsvergessenen Chinesen, weil jemand aus dem einst so devoten Deutschland es wagt, ihnen zu widersprechen. Doch wenn die SPD nun so tut, als habe Deutschland sein Verhältnis zur asiatischen Supermacht ruiniert, verkennt sie den rituellen Charakter des Gezeters. Vielleicht setzt Deutschland ein paar Flugzeuge weniger in China ab. Doch in der Wirtschaftsbilanz wird sich das kaum widerspiegeln, zumal der Exportweltmeister derzeit seine Handelskontakte zum neuen Wirtschaftsriesen Indien ausbaut.

Langfristig wird die Chinesen Stärke ohnehin mehr beeindrucken als hündische Ergebenheit, sofern Union und SPD diese Stärke nicht im parteipolitischen Gezänk kleinreden.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Christoph Lumme)