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Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Polen

Archivmeldung vom 06.07.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Warschauer Zeitung brachte es gestern auf den Punkt: »Ihr habt jetzt alle Macht. Zeigt, was ihr anzubieten habt.« Ihr, das ist die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die neben dem Regierungschef mit Bronislaw Komorowski nun auch das Staatsoberhaupt stellt. In den zwei Jahrzehnten nach der polnischen Wende gab es bisher kaum eine solche Machtfülle für eine Partei. Die Frage ist nur, was sie daraus macht.

Ob Brüssel, Berlin oder Moskau, jenseits der Grenzen atmet man auf, hofft man doch nach dem zutiefst national-konservativen, euroskeptischen und russlandfeindlichen Vorgänger auf bessere Zusammenarbeit. Aber auch im Lande hat es Lech Kaczynski der von PO-Chef Donald Tusk geführten Regierungskoalition nicht leicht gemacht und 18 Mal Gesetze mit seinem Veto blockiert. Nur war er damit zugleich der beste Buhmann für eine Regierung, die sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert hat. Die Staatsverschuldung wächst immer bedrohlicher, das Gesundheits- und das Rentensystem müssen dringend saniert werden. Wer aber verhindert, dass die wiederholt angekündigten »Reformen« zur sozialen Rosskur werden? Und wie ernst meint es der letztlich nur dank linker Stimmen gewählte Antikommunist Komorowski, wenn er verspricht, die Spaltung im Lande zu überwinden? Die Antworten darauf werden die 500 Tage bis zu den nächsten Parlamentswahlen in Polen prägen. Der Wahlkampf hat schon begonnen.

Quelle: Neues Deutschland