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Neue OZ: Kommentar zu Hypo Real Estate

Archivmeldung vom 16.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundesregierung wird die Nachricht aus Brüssel mit Erleichterung aufgenommen haben: Das grüne Licht für die Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate ist Indiz dafür, dass sie auf dem Weg zur Rettung des Finanzunternehmens handwerklich sauber arbeitet.

Ein Nein aus Europa hätte die Diskussion um das höchst umstrittene HRE-Gesetz neu befeuert, das im äußersten Fall die Enteignung der Aktionäre erlaubt.

Hierzu wird es nun wohl nicht kommen müssen, da der Bund schon auf normalem aktienrechtlichen Weg die Übernahme zu erreichen scheint. Das ist gut so, denn es macht eine rechtliche Überprüfung des Rettungsübernahmegesetzes unwahrscheinlicher. Niemand weiß, ob eine noch immer mögliche Klage des Großaktionärs Flowers gegen das Gesetz, mit dem schließlich juristisches Neuland betreten wurde, nicht doch Erfolg hätte. Die Rettung der HRE bleibt für die Politik ein riskanter, aber notwendiger Ritt auf der Rasierklinge.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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