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Weser-Kurier: Über den Staatsüberschuss

Archivmeldung vom 24.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

So viel Understatement bekommt wirklich nur Angela Merkel hin. Sie mache sich angesichts des Milliardenüberschusses des Staates keine Sorgen, so die Kanzlerin am Donnerstag. Der Regierung werde schon etwas dazu einfallen, wie sie das Geld ausgeben könne, "das vielleicht vorhanden ist". Vielleicht? Es sind fast 24 Milliarden Euro die Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben haben.

Auch die in Deutschland gerne gescholtene Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat dazu beigetragen, dass die Finanzminister sich freuen dürfen. Die Zinsen sind niedrig, die Schulden billig - nicht nur für die Südeuropäer. Da kann es Wolfgang Schäuble gut verkraften, wenn die Bundesbank wegen der Wertpapierkäufe der EZB mehr Rücklagen bildet und entsprechend weniger nach Berlin überweist.

Wohin nun mit dem Geld? Steuersenkungen wären die einfache und im Wahljahr politisch einträglichste Lösung. Die ökonomisch sinnvolle sind Investitionen - etwa in Schienen, Straßen, Schulen. Zumal die Risiken für die exportorientierte deutsche Wirtschaft mit Trump und dem Brexit zugenommen haben. Da helfen Wachstumsimpulse.

Quelle: Weser-Kurier (ots) von Philipp Jaklin