Neues Deutschland: zum Vorschlag von SPD-Chef Beck, Steuereinnahmen dem Militär zuzuführen

Archivmeldung vom 02.11.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor Schröder braucht sich der amtierende SPD-Chef nicht mehr zu fürchten. Der textet statt Beck lieber Beckmann zu. Müntefering ist in die Ebenen der Regierungstätigkeit abgetaucht, Platzeck wieder ganz daheim in Brandenburg - und der Rest der SPD irrt bis zur Ermüdung von einem großkoalitionären Gefecht zum nächsten.

Einzig der Vorsitzende der nicht mehr ganz so großen Volkspartei versucht immer wieder Duftmarken zu setzen. Mal mit dem bösen Wort von fehlender Führungsstärke der Kanzlerin, mal mit dem noch böseren von der Unterschicht - und jetzt mit dem Vorschlag, künftigen Finanzsegen für Zinsen sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verbraten.
Ganz abgesehen davon, dass auch diesmal das Fell verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist, und Politiker verschiedenster Couleur mit ihren Begehrlichkeiten ihre Profilierungssüchte ausleben - die Sparkommissare des Landes geraten in Erklärungsnot. Jahrelang haben sie die nicht vorhandenen Verteilungsspielräume bemüht, um ihre rigide Politik des Sozialabbaus zu legitimieren. Nun klingelt es in den Kassen der Nürnberger Bundesagentur und des Bundesfinanzministers - und dem obersten Sozialdemokraten fällt nichts anderes ein, als vor langfristigen Ausgaben zu warnen und lediglich Zinsen und deutsche Kriegseinsätze zu Zuzahlungsoptionen zu erklären. So viel soziale Verantwortung wird irgendwann belohnt. Schröder könnte Beck ein Lied davon singen. Und dann kommt die Zeit für Beck bei Beckmann.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland