Schwereres Wetter ist in Sicht. Höhere Steuern sind grundsätzlich Gift für die Konjunktur. Und eine Anhebung in diesem Ausmaß - drei Prozentpunkte auf einen Schlag - hat es noch nie in Deutschland gegeben. Das muss beim künftigen Wachstum erst verdaut werden. Zumal es bereits viele Trittbrettfahrer gibt, die die vorübergehende Unübersichtlichkeit bei den Preisen - wie es sie auch bei der Euro-Einführung gegeben hatte - für eigene Preiserhöhungen ausnutzen.

Was die Finanzexperten befürchten, kann so kommen, muss aber nicht. Bisher ist wegen der höheren Mehrwertsteuer von einer Wachstumsdelle in 2007 ausgegangen worden. Um etwa einen halben Prozentpunkt sollte der Konjunkturschwung wegen der neuen Begehrlichkeit des Finanzministers nachlassen. Von halbierten Wachstumsraten oder gar einem Absinken in die Rezession wurde bislang nicht gesprochen. Noch wäre Zeit, die Mehrwertsteuererhöhung auszusetzen, oder abzumildern. Das wird die Regierung aber nicht tun.

Vielleicht schafft sie es aber noch, einen wichtigen Teil ihrer Hausaufgaben wie Gesundheits- oder Hartz IV-Reform in diesem Jahr zu erledigen. Auch die Unternehmen müssen endlich Klarheit haben, wohin genau die Reise bei ihren Steuern geht. Erst dann können Investitionen und damit Arbeitsplätze kalkuliert werden. Und der Verbraucher will Schutz von der Politik bei überbordenen Energiepreisen. Die bekannten Zusatzbelastungen von 300 Euro pro Kopf und Jahr reichen. Sonst wird tatsächlich der gerade eingeleitete Aufschwung wieder abgewürgt.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung