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Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung

Archivmeldung vom 24.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn Parteifunktionäre auf der Suche nach neuen Geldquellen im Trüben fischen, darf man unterstellen, dass sie wissen, was sie tun. Dass sie das Parteiengesetz kennen zum Beispiel - ketzerisch angemerkt: schon um es besser unterlaufen zu können.

Vielleicht fehlte dem geschassten CDU-General Wüst nur die Erfahrung, um sich schadlos in den Grauzonen des Gesetzes zu bewegen. Sein Verhängnis wurde nicht, dass er bemüht war, Gelder aus der Wirtschaft für die CDU-Kasse einzuwerben, sondern die (für ihn typische) Plumpheit, mit der er zu Werke ging. Dass sein Parteichef Rüttgers davon wusste, wird sich kaum belegen lassen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, denn so ein böser Stockfehler wäre dem alten Hasen kaum passiert. Es gab genug Parteifinanzierungs-Skandale in dieser Republik, dass auch der letzte ambitionierte Politiker verstanden haben dürfte, welches Schadpotenzial bei den Finanzen lauert. Weil aber Parteien von sich aus kaum dazulernen, muss wohl der Gesetzgeber tätig werden. Dumm bloß, dass das dann irgendwie auch wieder die Parteien sind.

Quelle: Neue Westfälische