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Neues Deutschland: zu den Nahostgesprächen in Washington

Archivmeldung vom 30.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Selten weilte ein geschwächterer Vertreter der Palästinenser zur Audienz im Weißen Haus als jetzt Mahmud Abbas, und noch seltener wurden einem PLO-Chef dort so wohlwollende Worte zuteil wie dieses Mal. Trotzdem oder gerade deshalb? Vielleicht beides.

Abbas ist nicht nur ein Präsident ohne Land, sondern seit gut vier Monaten auch einer ohne ordentliches Mandat, weil die Wahlperiode abgelaufen ist, ohne dass bislang neue Wahlen stattfanden. Und dass ihm Israels alt-neuer starker Mann Netanjahu in seiner kurzen bisherigen Amtszeit einen ganzen Strauß an politischen Dreistigkeiten zumutete, ohne dass das so genannte internationalen Nahostquartett dem wenigstens eine adäquate verbale Reaktion folgen ließ, hat seine Hilflosigkeit noch unterstrichen. Folglich musste Obama dem Palästinenser demonstrativ zur Seite stehen, sollte dieser nicht vollends zur Spottfigur des Nahen Ostens verkommen. Außerdem will er nächste Worte dortselbst eine »Ansprache an die muslimische Nation« richten. Dies kann ohne eine gewisse Kritik an der israelischen Landraubpolitik nicht gelingen. Aus dem Abbas-Umfeld wurden vor dem Treffen denn auch »Taten statt Worte« verlangt, aber so weit kam es denn doch nicht. Mit der Aufforderung an Israel, »den Ausbau der Siedlungen als beendet zu betrachten«, kann Netanjahu vermutlich gut leben. Für Abbas eher stärkende Worte als Worte der Stärke. Obama hatte vor seiner Wahl  eine neue Nahostpolitik versprochen. Aber noch kränkelt der Friedensprozess dort weiter vor sich hin. Auch der neue »Arzt« Obama gewährte dem Patienten Palästina bislang nicht mehr als ein Quantum Trost .

Quelle: Neues Deutschland

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