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WAZ: Die Krise der Großen

Archivmeldung vom 04.09.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Von Wolfgang Schäuble stammt der Hinweis, die Große Koalition sei zum Erfolg verdammt, denn wenn sie erfolglos agiere, gefährde das die Demokratie. So weit sind wir noch nicht, aber wann hat es zuletzt eine Situation gegeben, in der die Menschen so wenig wussten, woran sie mit einer Regierung waren?

Das kann letztlich auch nicht verwundern, sind doch beide Teile der Koalition in einer tiefen Sinnkrise. Die gebrauchten Leerformeln des Spitzenpersonals bestätigen das nur. Wenn Merkel behauptet, man sei auf dem richtigen Weg, provoziert sie nur die Frage: Wohin? Wie passt Rüttgers Sozial-Rhetorik, die übrigens die CDU keineswegs neu erfindet, sondern nur auf die Kohl-Zeit zurück führt, zum liberal geprägten Regierungsstil vor Ort?

Und wenn Beck meint, die SPD werde sich nun mal um die Leistungsfähigen kümmern, so hat er nicht mehr getan, als sich einer Worthülse der CDU zu bemächtigen. Welchen Folgen ein Bekenntnis zu den Leistungsfähigen haben könnte oder müsste (Steuersenkungen?), lässt der SPD-Vorsitzende im Nebulösen; ebenso, wie er mit den Leistungsunfähigen wider Willen umzugehen gedenkt. Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat ja Recht: "Die SPD schmeckt nicht mehr nach Kohlenstaub und Maschinenfett, sondern nach Büro, Klassenzimmer, Klarsichtfolie." Aber was geschieht, parteipolitisch gesehen, mit den Verlierern dieses Strukturwandels? Anders: Langzeitarbeitslosigkeit und SPD - zwei Welten? (Das hoffen jene, die jetzt an Rot-Rot-Grün werkeln.)

Die relative Erfolglosigkeit der Großen Koalition, die bürokratische Mutlosigkeit ihres Agierens, das inspirationsfreie Abarbeiten einer durch schiere Finanznot diktierten Agenda, was ist das anderes als: Führungslosigkeit? "Leadership" bedeutet doch gerade nicht, sich in Volks-Mentalitäten zu fügen, nur das zu tun, was eine Mehrheit gerade zuzulassen scheint, sondern Führung heißt: einen klaren Kurs vorgeben, couragiert umsetzen und sich für diese Linie eine Mehrheit zu suchen.

Merkel wie Beck sind groß geworden als Machtpolitiker. Sie haben gelernt, Spitzenpositionen zu erkämpfen zu erhalten. Um mehr zu erreichen, müssten beide über sich hinauswachsen. Dass die CDU-Vorsitzende wie der SPD-Chef sich jeweils in einem strukturkonservativen Umfeld bewegen, macht die Angelegenheit nicht eben leichter. Und dennoch: Wer politische Führung übernimmt, trägt eine Verantwortung über sich und seine Partei hinaus.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung