Nach einem Schauprozess, der mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hatte, wurde die Todesstrafe gegen die sechs bestätigt. Ein empörendes Urteil, auch wenn es mit ziemlicher Sicherheit nicht vollzogen werden wird.
Der innenpolitische Friede war Staatschef Muammar Gaddafi wichtiger als Gerechtigkeit und traute Harmonie mit dem Westen. Die sechs Verurteilten müssen als Sündenböcke herhalten für katastrophale Defizite bei der Gesundheitsversorgung der libyschen Bevölkerung. Denn der Mangel an sterilen Spitzen und das Desinteresse der politischen Führung waren jene Faktoren, welche nach einhelliger Meinung aller ausländischen Gutachter zu diesem medizinischen Desaster führten: der Ansteckung von 426 libyschen Kindern mit dem HI-Virus.
Dass die EU, zu der Bulgarien seit Januar 2007 gehören wird, nach diesem Unrechtsurteil einen schärferen Ton gegenüber Libyen anschlägt, ist gleichwohl kaum zu erwarten. Die harte Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird vermutlich schnell wieder verstummen und dem wirtschaftlich-diplomatischen Schmusekurs mit Libyen zum Opfer fallen. Das nordafrikanische Wüstenland ist einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas. Und westliche Unternehmen stehen bei Gaddafi Schlange, um attraktive Verträge für den Aufbau der libyschen Volkswirtschaft zu ergattern. Schlechte Aussichten für die Menschenrechte.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau