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Südwest Presse: Kommentar zu Post-Mindestlohn

Archivmeldung vom 02.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es war beim SPD-Parteitag absehbar, dass das Klima in der Berliner Koalition rauer werden würde. Dass ungeachtet der kirchlichen Feiertage gleich so schrill gestritten wird, überrascht dennoch unangenehm. Die Zeiten demonstrativen Burgfriedens in der Zwangsehe von Schwarz und Rot scheinen vorbei zu sein, es ist schon vom "Spaltpilz" die Rede.

Dabei ist das Thema Post-Mindestlohn ungeeignet für platte Parolen. Denn wahr ist die Einschätzung der SPD, dass sich gerade bei der Post exemplarisch die Problematik der Dumpinglöhne zeigt. Besonders ihr Arbeitsminister Müntefering hat das zu seiner Sache gemacht. Es trägt heute manch einer Briefe aus, der dafür kaum die Hälfte seines Lebensunterhalts vom Arbeitgeber bezieht und den Rest aus der Sozialkasse beantragen muss, die aus unser aller Taschen gefüllt wird. Das nennt man normalerweise Subvention - und dagegen sind eigentlich auch die Arbeitgeber.

Nun geht es allerdings bei der Post um einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro und der dürfte dazu führen, dass neue Wettbewerber auch nach dem Ende des Briefmonopols 2008 kaum Chancen hätten gegen den Platzhirschen Deutsche Post. Das Problem bedarf also - soweit der Staat sich überhaupt einmischen sollte - sensibler Behandlung und eignet sich keinesfalls für koalitionäre Schaukämpfe. Doch gerade auf die kommt es den Bündnispartnern jetzt offenbar an.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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