Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Reichensteuer: Schwarz-rotes Armutszeugnis

Archivmeldung vom 09.05.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die geplante Reichensteuer ist ein politisches Armutszeugnis. Was hatten die Sozialdemokraten nicht alles für hehre Worte bemüht: von wegen der sozialen Gerechtigkeit und dass stärkere Schultern mehr tragen müssten als schwächere. Ein Blick ins Kleingedruckte des Gesetzentwurfs verrät, dass sich der Anspruch in Luft aufgelöst hat.

Lediglich 127 Millionen Euro soll die groß angekündigte Operation der öffentlichen Hand im kommenden Jahr bringen. Das sind gerade einmal 0,02 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Der Bundeskasse stehen davon nur 60 Millionen Euro zu - ein verschwindend kleiner Posten im großen Haushaltsbuch der Nation. Schon der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Steuer dürfte sich umgekehrt proportional zu ihrem Nutzeffekt verhalten. So etwas passiert, wenn man es allen recht machen will und dabei das Grundgesetz im Wege steht. Neben den gewerblichen Einkünften von Personengesellschaften sollen nun auch die Verdienste von Rechtsanwälten oder Architekten verschont bleiben. Was jetzt unter dem Begriff Reichensteuer läuft, ist weit davon entfernt, das soziale Profil der Genossen zu schärfen. Die SPD macht sich damit nur lächerlich - und die CDU gleich mit.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau