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Neue Presse Hannover: Regierung zeigt offene Flanke

Archivmeldung vom 25.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Atom-Moratorium war also Wahltaktik. Damit konnte nun wirklich keiner rechnen: Ein Politiker, der ohne Rücksicht auf Verluste einfach mal die Wahrheit sagt. Mit einem Denkmal muss Wirtschaftsminister Rainer Brüderle deswegen wohl nicht rechnen. Eher mit einem Rausschmiss aus dem Kabinett. Der vorher zur Schau getragene Sinneswandel in der Atompolitik war demnach eine Täuschung - nach Guttenberg das nächste Image-Desaster für die Koalition.

Die Regierung, die sich nicht nur beim Atom-Moratorium so hemmungslos bei den Positionen der Opposition bedient, hat ein ernsthaftes Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Drei Tage vor zwei Landtagswahlen dreht sie ihren Gegnern die offene Flanke zu. In Zeiten, wo Parteien austauschbar sind und die Politik immer komplexer wird, bleibt Glaubwürdigkeit das letzte, große Pfund im Wahlkampf. Senkrechtstarter wie Obama und - anfangs! - Guttenberg gelang vor allem deshalb der Durchbruch, weil sie zumindest den Anschein erwecken konnten, dem gängigen Politzirkus mit erfrischender Ehrlichkeit begegnen zu wollen. Brüderles Bekenntnisse haben damit nichts zu tun. Er sprach die Wahrheit, aber sie war nicht ehrlich gemeint - das gemeine Volk sollte davon eigentlich nichts mitbekommen. Nur eine Auslese von Top-Managern. Das ist keine Offenheit, das sieht eher aus wie ein Kotau vor der Wirtschaft, wie eine Entschuldigung für ein neues Gesetz. Als Wortakrobat ist Brüderle noch nie aufgefallen - dem Rollstuhlfahrer Schäuble neidete er einst bei einer Pressekonferenz den Sitzplatz. Der aktuelle Patzer ist aber ganz besonders dämlich, weil er am Sonntag zwei Wahlniederlagen besiegeln könnte. Das würde wohl auch die Wende im Bund bedeuten. Beschweren darf sich die Koalition darüber nicht.

Quelle: Neue Presse Hannover

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