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Allg. Zeitung Mainz: Pulverdampf

Archivmeldung vom 29.10.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Da kann Andrea Ypsilanti noch so viele Probeabstimmungen durchführen, die Entscheidung, ob sie tatsächlich eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung anführen darf, fällt erst am kommenden Dienstag; wobei die Uhrzeit - laut Plan nicht sehr viel später als Zwölf Uhr Mittags - ein schlechtes Omen ist.

High Noon in Hessen? Pulverdampf und - zumindest verbale - Duelle in der hessischen Landespolitik, wenn die Linken regieren? Das steht zumindest zu befürchten. Schon äußern die Unternehmerverbände "blankes Entsetzen" über den rot-grünen Koalitionsvertrag; mag man dies noch als verfrühte und überzogene Parteinahme einer strukturell konservativen Klientel einordnen, so lassen aktuelle Meinungsumfragen doch deutlich aufhorchen. Demnach lehnen 70 Prozent der Bundesbürger den Plan Ypsilantis ab, sich mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen. Auch 68 Prozent der hessischen Wähler sehen darin eine Täuschung, weil Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Zum Kernpunkt der Auseinandersetzung wird höchstwahrscheinlich das wichtigste, zugleich sensibelste Projekt Hessens, dessen Bedeutung weit über das Bundesland hinausreicht: der Frankfurter Flughafen. Im Wahlkampf hatte Ypsilanti stets betont, dass sie hinter den Ausbauplänen stehe. Aber gilt das noch? Und selbst wenn die Antwort Ja lautet - was ist mit den Grünen? Und erst mit der Linkspartei? Über Details darf gestritten werden. So können Anwohner mit Fug und Recht argumentieren, dass Nachtflüge für sie unzumutbar sind; letztlich werden Gerichte über Derartiges entscheiden. Aber generell sind für die Perspektive eines Flughafens berechenbare politische Verhältnisse unerlässlich. Ob eine Regierung Ypsilanti die bieten könnte, erscheint mehr denn je zweifelhaft.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz

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