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Neues Deutschland: zu Hartz IV und arbeitslose Jugendliche

Archivmeldung vom 14.02.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Franz Münteferings Ideen haben doch etwas Geniales. Die Hartz-IV-Kosten explodieren, es fehlt an Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Und weil der Bundesarbeitsminister weder mehr Steuergerechtigkeit einführen noch Großunternehmen bei ihrer Entlassungspolitik an die Kandare nehmen oder zu mehr Lehrstellen bewegen kann, wälzt er das Problem der arbeitslosen Jugendlichen auf die Eltern ab.

Prima, das wird dank des pauschalen Missbrauchsverdachts bestimmt das Selbstwertgefühl von perspektivlosen Jugendlichen stärken. Auch wird es ein Labsal für Mütter sein, ihren flügge geglaubten Nachwuchs weiterhin im »Hotel Mama« betreuen zu dürfen, obwohl sie ihn vielleicht gerne mit der Realität des Alltags konfrontiert gesehen hätten. Nicht ohne Grund gelten 18-Jährige als volljährig. Selbst der Reformpate Peter Hartz hatte mit dem Prinzip des Förderns nicht die finanzielle Sippenhaft der Familien gemeint.
Aber auch nüchtern betrachtet ist Münteferings angestrebte Form der Haushaltssanierung kritikwürdig. Sie widerspricht nicht nur dem geltenden Unterhaltsrecht. (Gut, auch das könnte man ändern.) Die geplanten Ausnahmen sind entweder handwerkliche Fehler oder eine Beruhigungspille gegen öffentlichen Unmut. So soll bei »schwerwiegenden sozialen und sonstigen ähnlich schwerwiegenden Gründen« der volle Satz gezahlt werden. Aber wer will das schon überprüfen ...

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland