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FZ: Wird Kraft zur Kraftilanti?

Archivmeldung vom 12.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das ungeschriebene politische Gesetz, dass in einem Mehrparteiensystem alle nicht extremistischen Gruppen untereinander koalitionsfähig sein müssen, setzten 2008 schon in Hessen die Wahlgewinner außer Kraft. Die Folgen sind bekannt. Jetzt ignorieren es auch die Parteichefs in Nordrhein-Westfalen - und bringen das Land in eine riskante Situation, die sicher kein Wähler gewollt hat.

Dass die SPD sich einer großen Koalition verweigert, ist unverantwortlich und riecht nach Selbstüberschätzung der sich als Wahlsiegerin fühlenden Parteichefin. Frau Kraft etwa auf dem Weg zur Kraftilanti? Nein, im Poker um die Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Dass die Ampel schwer zu realisieren sein würde, war allen klar, die die unterschiedlichen Positionen von SPD, FDP und Grünen zum Beispiel in der Bildungspolitik kennen. Und dennoch: Dass neben Schwarz-Rot auch diese Option gestern fallen gelassen wurde, ist dem Wähler nur schwer zu vermitteln. Jetzt steht das Land vor einem Scherbenhaufen: ein Ministerpräsident ohne Mehrheit, ein Parlament ohne wirkliche Macht. Wohin die Reise geht, ist völlig unklar. Wann setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass eine Koalition immer die anspruchsvollste Form des Kompromisses ist, ein Funktionsbündnis auf kleinstem gemeinsamem Nenner? Dass dabei für eine gewisse Zeit Grundüberzeugungen geopfert werden müssen, liegt in der Natur der Sache. Wie schwer das ist, zeigt sich in Berlin: Westerwelle kann darauf vertrauen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür hat er - so wird es kolportiert - der CDU  bei der Auswahl des Köhler-Nachfolgers freie Hand gelassen sowie vorerst die Kopfpauschale geopfert. Zerbrechen wird die Regierung daran aber wohl nicht. In NRW kommt es nun zum Stillstand. Sollte die SPD an ihrem Nein zu Schwarz-Rot festhalten, sind Neuwahlen nur eine Frage der Zeit. Die Politik-Verweigerer von jetzt sollten sich dann nicht wundern, wenn sie die Quittung bekommen.

Quelle: Fuldaer Zeitung

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