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WAZ: Gegen Vernunft und Verfassung

Archivmeldung vom 21.12.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dass nächtliche Kompromisse selten die besten sind, haben wir geahnt. Wenn der Expertenrat vom Biorhythmus bekämpft wird, gerät die Einigung irgendwann zum Selbstzweck. Es soll vorgekommen sein, dass ein Kanzler nächtens zum Hörer griff und der Oppositionschefin den Zahnersatz (der Versicherten) geopfert hat, um einer Gesundheitsreform zum Durchbruch zu verhelfen.

Bei Hartz IV konnten sich Union und SPD seinerzeit partout nicht einigen, wer die neue Leistung verwalten soll: Der Bund oder die Kommunen. Auch die Experten waren uneins, klar war nur: Einer muss es machen. Am Ende stand der denkbar plumpeste Kompromiss: Beide sollten es zusammen machen. Wie unselig diese Entscheidung war, bekamen die Betroffenen zu spüren: Chaos pur herrschte in den meisten Jobcentern beim Start 2005. Eine wichtige und notwendige Reform wurde in den Mühlen Berliner Konsenspolitik zerrieben. Dass dies gegen jede Vernunft war, wussten wir. Dass es auch gegen die Verfassung war, haben uns nun die höchsten Richter gelehrt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung