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Rheinische Post: Opel und der Staat

Archivmeldung vom 26.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zwei deutsche Traditions-Unternehmen sind in Not. Karstadt ist bereits pleite und kämpft gegen die endgültige Zerschlagung. Opel wäre bald am Ende, wenn es nicht Geld für dringende Investitionen bekommt. Beide bitten den Staat um Hilfe: Der Warenhaus-Konzern will, dass die Städte ihm Gewerbe-Steuer erlassen, der Autobauer will Bürgschaften für Kredite. Was darf der Staat?

Der Steuer-Erlass für Karstadt ist in Ordnung. Nicht, weil es hier um zehntausende Stellen geht, die stehen auch bei Opel auf dem Spiel. Sondern weil die Gewerbesteuer, die Karstadt erlassen haben will, auf reine Buch-Gewinne anfällt, die durch spezielles Insolvenz-Recht entstehen. Von tatsächlichen Gewinnen, von denen die Städte selbstverständlich Steuern einfordern müssten, ist Karstadt weit entfernt. Anders ist die Hilfe für Opel zu bewerten. Die aktuelle Not ist nicht fragwürdigem Insolvenz-Recht geschuldet, sondern dem unternehmerischen Unvermögen des Opel- bzw. General-Motors-Managements. Und Opel ist - anders als Griechenland oder die Bank Hypo Real Estate - auch weiterhin nicht systemrelevant. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle könnte im Fall Opel zeigen, dass die FDP wenigstens hier noch marktwirtschaftliche Grundsätze hat.

Quelle: Rheinische Post