Was aber sollen sechs Bundeswehr-Maschinen im Luftraum Afghanistans tun? Soll ihre Besatzung lediglich Fotografien anfertigen, die zeigen, wo sich Soldaten am Boden aufhalten und ob Straßen passierbar sind? Wohl kaum. Es geht darum, deutsche Tornados mit besonderen Fähigkeiten der Luftaufklärung für Kampfeinsätze etwa der Amerikaner oder Kanadier im Süden des Landes zu nutzen. Und es könnte im Ernstfall eine fliegende Feuerleitstelle in Bundeswehr-Maschinen eingerichtet werden. Ist das nun die Aufbauhilfe für ein geschundenes Land, der Weg zum Frieden, den Deutsche unterstützen wollen? Dem Verteidigungsministerium sollten parlamentarisch Grenzen gesetzt werden. Deutschland sollte nicht kriegsführende Partei in Afghanistan werden.

Gleichzeitig ist es nicht akzeptabel, dass die Regierung - und hier vor allem das Verteidigungsministerium - alleine über den Einsatz der Flugzeuge entscheiden will. Dieser Einsatz geht weit über das vorhandene Mandat hinaus. Die Opposition hat völlig recht, wenn sie ein neues Mandat einfordert. Erstaunlich ist die Zurückhaltung der Koalition - haben Union und SPD das Gefühl dafür verloren, wo Aufbauhilfe und Friedenssicherung endet und wo im Kampf gegen Terrorismus das Leben eigener Soldaten unnötig aufs Spiel gesetzt wird? Die Frage der Tornados sollte gründlich im Bundestag diskutiert werden - weil sie zu wichtig ist, um sie nur den Militärs zu überlassen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung